Abschaffung der Umsatzsteuer als Ausweg aus der Krise

Steuern sind keine Erfindung unserer modernen Zeit, sie sind unerlässliche Begleiter unserer Zivilisation. 1916 wurde im Deutschen Reich zur Finanzierung der Militärausgaben zunächst eine Warenumsatzstempelsteuer eingeführt, die schon 1918 zu einer Umsatzsteuer ausgebaut wurde. Der Vorsteuerabzug für entsprechende Vorbelastungen war noch nicht erfunden, bis 1967 nahm man eine Steuerkumulation in der Unternehmerkette in Kauf, was aufgrund der niedrigen Steuersätze (zunächst 1 %, ab 1918 dann 0,5 %, ab 1920 dann 1,5 %) zu verkraften war.
Zum 01.01.1968 wurde die All-Phasen-Netto-Steuer mit Vorsteuerabzug, wie wir sie heute kennen, auch in Deutschland eingeführt. Egal, wie viele Produktions- und Handelsstufen ein Handelsgegenstand von der Produktion bis zum Endverbrauch durchläuft, durch diese
Konstruktion wurde die Entlastung in der Unternehmerkette gewährleistet.

Das einfache Prinzip führte dazu, dass die Umsatzsteuer seinerzeit als „Buchhaltersteuer“ diffamiert wurde, dafür war es aber auch ohne Hochschulstudium für einen Praktiker zu handhaben. Diese Einschätzung gehört mittlerweile der Vergangenheit an, denn kaum ein Rechtsgebiet hat in den letzten Jahren derart an Komplexität und Bedeutung gewonnen. Die Umsatzsteuer hat sich zu einem komplizierten Gebilde aus nationalem Umsatzsteuerrecht und EU-Recht entwickelt, überwuchert mit Ausnahmeregelungen und unsystematischen Bestimmungen, flankiert durch eine sehr stark profiskalische Sichtweise der Verwaltung und schwer nachzuvollziehende Entscheidungen des EuGHs, eingebettet in eine befremdliche Begriffswelt von Anwendungsvorrang und richtlinienkonformer
Auslegung.

Bürokratiemonster

Selbst die EU-Kommission merkte an, dass „das System der Mehrwertsteuer insbesondere kleinen und mittleren Unternehmern zu schaffen macht“, weil es „zu fragmentiert und zu kompliziert ist.“ Nicht selten sind heute die Kosten zur Befolgung der ausgefeilten Mehrwertsteuer-Vorschriften höher als die damit verbundene Abgabe. Ein Umstand, der zwar allenthalben Kopfschütteln nach sich zieht, nur eben keine Anpassung der Vorschriften. Die Abschaffung der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette und eine Umwandlung in eine Einzelhandelssteuer würde viele aktuelle Probleme lösen – aber natürlich auch unzählige Mitarbeiter der Ministerialbürokratie und der steuerberatenden Berufe unglücklich machen. Bei Schaffung der Umsatzsteuer war ein einmaliger Zugriff, wie wir es von Verbrauchsteuern kennen, aus politischen Gründen nicht gewünscht. In der heutigen digitalen Welt erzeugen sich Betrüger aber ihre fiktiven Eingangsrechnungen selbst und melden nicht existente Guthaben bei den Finanzämtern an. Der Gesetzgeber muss ständig nachbessern. Wir gründen Task-Forces zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und fordern allen Ernstes die Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung für sämtlicher Rechnungen in ganz Europa verwendet werden soll. So beruft sich der Koalitionsvertrag der Ampel auf die guten Erfahrungen in Italien mit einer solchen staatlichen Schnittstelle, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, dass es immer noch Menschen gibt, die gar keine Rechnungen schreiben und so den Staat schädigen.

Vorsteuerabzug abschaffen

Ein solches Bürokratiemonster würde erhebliche Investitionen erfordern – Geld, das zur Erfüllung wichtigerer Ziele benötigt wird. Da sich der Vorsteuerabzug längst zur Achillesferse des Umsatzsteuerrechts entwickelt hat, wäre es naheliegend, diesen abzuschaffen. Die Entlastungswirkung für Unternehmer könnte erreichen, wenn es die Umsatzsteuer in der Unternehmerkette gar nicht mehr gäbe, sondern diese nur noch von Unternehmern erhoben wird, die an Endverbraucher leisten. Es gäbe keinen Vorsteuerabzug mehr und folglich wäre keine Betrugsbekämpfung mehr erforderlich.

„Vielleicht ist die Zeit für radikale Denkansätze gekommen.“

Und in einer digitalen Welt sollte es uns wohl auch gelingen, Unternehmer, die nur teilweise steuerpflichtige Umsätze erzielen, durch entsprechende Kennungen zutreffend zu behandeln. Schließlich kennt das Umsatzsteuerrecht schon heute für diese atypischen Unternehmer unzählige Sonderregelungen.
Ein zwingendes Reverse-Charge-Verfahren für Rechnungsbeträge über 5.000 €, wie politisch gefordert, würde ein umsatzsteuerliches Parallelsystem mit sich bringen und keine wirkliche Lösung. Die Kommission hält einen Neustart für dringend erforderlich, was aber erhebliche Veränderungen des jeweils nationalen Steuerrechts mit sich bringen würde. So geht die Kommission auch davon aus, dass es „politischer Führungskraft bedarf, um die tief verwurzelten Hindernisse zu überwinden, um endlich die notwendigen Reformen zu verabschieden“. Es bleibt zu wünschen, dass die Europäer dieses Konzept sorgfältig prüfen, einschließlich des Vorschlags der Kommission, endlich das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerrecht aufzugeben. Dies war bislang das größte Hindernis zur Durchsetzung ernsthafter Reformen. Vielleicht ist die Zeit für radikale Denkansätze gekommen.
 

Mehr über den Autor:

Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski ist nach langjähriger Dozententätigkeit an der Fachhochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen heute Sachgebietsleiter in einem Finanzamt. Seine Dozentenrolle nimmt er daneben immer noch bei zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen wahr. Darüber hinaus hat er sich als Autor diverser steuerlicher Lehr- und Praktikerbücher einen Namen gemacht. Seine Stilblütensammlungen „Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung“, „Wo bitte kann ich meinen Mann absetzen“ und „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab. Sein aktuelles satirische Werk „Im Namens des Volkes“ erhältlich im Erich-Schmidt-Verlag finden Sie hier.

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